Union wirft Bundesregierung unsoziale Haushaltspolitik vor

Berlin: Die Union wirft der Ampel-Koalition ein unsoziales Vorgehen bei der Lösung ihrer Haushaltsprobleme vor. Fraktionsvize Middelberg sagte im Deutschlandfunk, die gestern vorgestellte Einigung von SPD, Grünen und FDP belaste die kleinen und mittleren Einkommen. So wirke der stärkere Anstieg des CO2-Preises wie eine Energiesteuer, weil im Gegenzug die Entlastung durch das sogenannte Klimageld fehle. SPD-Generalsekretär Kühnert räumte im Morgenmagazin von ARD und ZDF ein, dass die beschlossenen Maßnahmen die Kosten für Verbraucher erhöhen. Es gebe aber keinen Abbau des Sozialstaats. Entlastung erhofft sich Kühnert zudem dadurch, dass etwa mehr Flüchtlinge aus der Ukraine schneller in Arbeit gebracht werden. Das werde durch den sogenannten Job-Turbo ermöglicht, den Arbeitsminister Heil vor einige Wochen auf den Weg gebracht hat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2023 09:00 Uhr