Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz und neues Selbstbestimmungsrecht

Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ das Vorhaben wie erwartet passieren. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden jährlichen Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nach der bisherigen Gesetzeslage hätten vor allem die für Verkehr und Gebäude verantwortlichen Ministerien Sofortprogramme zur Verbesserung der Klimabilanz vorlegen müssen. Nun muss es nur noch Nachbesserungen beim Klimaschutz geben, wenn das Gesamtziel in Gefahr gerät. Außerdem können trans- und intergeschlechtliche Menschen künftig leichter ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern. Statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie einen Gerichtsbeschluss sieht das neue Selbstbestimmungsgesetz nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt vor. Auch dafür machte der Bundesrat den Weg frei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 12:00 Uhr