Buschmann nennt Bürokratie-Abbau "Daueraufgabe" der Regierung

Berlin: Justizminister Buschmann hat den Bürokratie-Abbau als Daueraufgabe der Regierung bezeichnet. Im Bundestag sagte Buschmann, Bürokratie und Mikromanagement signalisierten den Bürgern Misstrauen. Das wiederum beantworteten die Wähler ihrerseits mit Misstrauen gegenüber der Politik. Bürokratie-Abbau habe daher auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, betonte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung will Bürger, Wirtschaft und Verwaltung mit einem neuen Gesetz entlasten. CDU und CSU gehen die Vorschläge der Ampel-Koalition nicht weit genug. Ihr rechtspolitischer Sprecher Frings bezeichnete die Politik der Regierung als abschreckendes Beispiel für Bürokratie-Aufbau.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.05.2024 12:15 Uhr