Söder fordert in Regierungserklärung Politikwechsel in Deutschland

München: Die Politik der Bundesregierung schadet nach den Worten von Ministerpräsident Söder der Wirtschaft im Freistaat. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag betonte Söder, Bayern leide unter den schlechten Standortbedingungen Deutschlands. Während andere Länder trotz der Krisen ein starkes Wirtschaftswachstum hätten, falle Deutschland deutlich zurück. Das zeigt laut Söder, dass die Probleme hausgemacht und von der Ampel verursacht sind. Der Ministerpräsident forderte deshalb eine andere Wirtschaftspolitik. Statt übersubventionierter Einzelprojekte wie Chipfabriken müssten die kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden - durch niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Außerdem kündigte der CSU-Chef an, Bayern durch die High-Tech-Agenda weiter voranzubringen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.12.2023 14:45 Uhr