Mietenstopp-Initiatoren ziehen vor Bundesverfassungsgericht

München: Das vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppte Volksbegehren, mit dem ein 6-jähriger Mietenstopp erreicht werden soll, kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Wie der Mieterverein München mitteilte, haben die Beauftragten des Volksbegehrens beim höchstem Gericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel der Beschwerde sei es, das im Juli erlassene Urteil aufzuheben, so dass der bayerische Verfassungsgerichtshof erneut über die Zulassung entscheiden muss. Dieser hatte das Volksbegehren Mitte Juli mit der Begründung abgewiesen, dass Mietrecht Sache des Bundes sei. Mit dem Volksbegehren, das auch SPD und Linke unterstützen, soll erreicht werden, dass die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre eingefroren werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.08.2020 19:00 Uhr