Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien

Berlin: Finanzminister Lindner verlangt für das kommende Jahr von zahlreichen Ministerien deutliche Einsparungen - mit Ausnahme vom Verteidigungsressort. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf Koalitionskreise. Demnach sollen dem Außenministerium rund 1,6 Millionen weniger als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Das könnte unter anderem Auswirkungen auf die Ausgaben für humanitäre Hilfe haben. Verkehrsminister Wissing hätte fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat. Das Innenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem um 1,2 Milliarden Euro gekürzten Budget rechnen. Verteidigungsminister Pistorius hätte dem Bericht zufolge mit rund 52 Milliarden Euro genauso viel Geld zur Verfügung wie heuer. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Post, sagte, man werde um Priorisierungen zwar nicht herumkommen. Er halte es aber für falsch, die Debatte über den Haushalt nur noch unter dem Gesichtspunkt des Sparens zu führen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.03.2024 17:15 Uhr