Justizministerium hat Vorschlag zur Grundgesetzänderung verschickt

Berlin: Das Justizministerium hat einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung erarbeitet. Er soll den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme sicherstellen. Das Papier gilt als Arbeitsentwurf. Es wurde nach Angaben einer Ministeriums-Sprecherin verschickt - verbunden mit der Einladung zu Gesprächen nach Ostern. In einem Interview kündigte Justizminister Buschmann an, das Grundgesetz solle noch in dieser Legislaturperiode geändert werden, um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu stärken. Eine solche Grundgesetzänderung ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Deshalb brauchen SPD, Grüne und FDP dafür auch die Union. Die Unionsfraktion hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, dass es bereits eine Einigung mit der Koalition gebe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.03.2024 16:00 Uhr