Füracker legt Haushalt für 2023 vor - Opposition kritisiert Wahlkampfgeschenke

München: Bayerns Finanzminister Füracker hat im Landtag einen Haushalts-Entwurf ohne neue Schulden vorgestellt. Der CSU-Politiker will im kommenden Jahr knapp 71 Milliarden Euro ausgeben. Rund ein Siebtel davon ist für Investitionen vorgesehen. Deutlich steigen die Ausgaben für den Verkehr - um 38 Prozent. Laut Füracker wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck vorangetrieben. Das sieht die Opposition anders: Die Grünen-Abgeordnete Köhler hielt der Staatsregierung eine zögerliche Haltung bei Windkraft und Geothermie vor. Außerdem nutze sie das Staatsgeld, um im Wahljahr Geschenke zu verteilen. Die SPD sprach wörtlich von einem "barocken Wahlkampfhaushalt". Die FDP kritisierte steigende Verwaltungskosten, die AfD warf der Regierung vor, sie finanziere eine Klimalobby. Die mitregierenden Freien Wähler erklärten, die Regierung zeige mit dem Haushalt, dass sie mit Geld umgehen könne.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.12.2022 12:45 Uhr