Die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkkommission der Länder leitet, an:
"Wir wollen das auflockern und verändern." Malu Dreyer (SPD), Leiterin Rundfunkkommission der Länder
"Verweildauer" soll ausgedehnt werden
Die "Verweildauer" von Sendungen im Netz solle "aufwendungsneutral und zeitgemäß ausgedehnt werden". Das hätten sich die Länderchefs für die 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgenommen, über die im kommenden Jahr detaillierter verhandelt wird. "Wir haben Grenzen, das sind unnatürliche Grenzen in der heutigen Welt", so die Ministerpräsidentin. Das Verhalten der Mediennutzer habe sich verändert.
Streitpunkt "presseähnliche Angebote"
Das Verbot presseähnlicher Angebote soll laut Dreyer "weiter konkretisiert" werden.
"Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun." Malu Dreyer (SPD), Leiterin Rundfunkkommission der Länder
Einzelheiten nannte Dreyer dazu nicht. "Das Verbot der Presseähnlichkeit" bleibe erhalten, sagte sie und nannte dies ein "Signal an die Verleger".
Die Zeitungsverleger werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit zu umfangreichen Internet-Angeboten gegen das Verbot von presseähnlichen Angeboten zu verstoßen und den Wettbewerb zu verzerren.
Sparbemühungen sollen weiter gehen
Dreyer sagte, man wolle Anfang nächsten Jahres auch abschließend über Strukturveränderungen der Öffentlich-Rechtlichen beschließen. Zu den Spar- und Reformplänen der Sender sagte sie: "Wir sind froh dass die Intendanten diesen Weg beschritten haben. Aber wir haben auch eine ganz klare Anforderung, dass es weitergeht, dass noch mehr Synergien gehoben werden." Die ARD-Vorsitzende Karola Wille lobte die Beschlüsse der Ministerpräsidenten als "deutliches Bekenntnis" zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei gut, "dass die Politik die Interessen unserer Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Welt im Auge hat."