Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters ist kein Fan des geplanten "Einheitsdenkmals", vor allem ist sie nicht begeistert vom geplanten Standort direkt auf dem früheren Schlossplatz am Ufer der Spree. Der Ort sei „geschichtlich kontaminiert“, wurde Grütters in der Presse zitiert. Fest steht: Mit dem Projekt geht es kaum voran, seit der Bundestag 2007 den Grundsatzbeschluss fasste. Am Geld liegt es nicht, das ist fest eingeplant. Vielmehr geht es um so komplizierte Dinge wie Immobiliengeschäfte. Der Grund gehört immer noch dem Land Berlin, bestätigte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Bevor die Liegenschaft nicht im Eigentum des Bundes sei, könnten die Bauarbeiten nicht beginnen. Das Verfahren, wie der Kaufpreis ermittelt wird, hatten Bund und Berlin längst vereinbart. Gleichwohl scheinen Meinungsverschiedenheiten zu bleiben, nach Angaben von Grütters von Anfang Mai ist bisher kein Preis ermittelt worden.
Architekten ratlos: Verzögerungstaktik?
Der Punkt wurde daher von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses abgesetzt, auch, weil die „Vorlage“ aus dem Ressort von Monika Grütters "unvollständig" sei. Das sieht nach Verzögerungstaktik aus, hatte der Bundestag doch erst im vergangenen Jahr nach längeren Debatten darauf beharrt, das Denkmal so wie ursprünglich geplant umzusetzen. Die Kritiker am Standort und am Konzept sind zahlreich, der Widerstand groß. So plädierten der Verein Berliner Historische Mitte und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete im "Tagesspiegel“ für einen Standort vor dem Reichstag statt vor dem Schloss, wo früher ein überlebensgroßes Reiter-Denkmal von Kaiser Wilhelm I. stand. Die Architekten teilten mit, sie verstünden die Diskussion nicht mehr und könnten sofort mit den Bauarbeiten loslegen, sobald der Haushaltsausschuss die vorhandenen Gelder "freigegeben" hat.
CDU: "Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen"
Aus der CDU hieß es, die SPD habe die Freigabe der erforderlichen Mittel noch vor der Sommerpause verhindert und stelle damit das ganze Projekt infrage. Die Unionsabgeordneten Gitta Connemann und Elisabeth Motschmann schrieben verärgert: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen, die für Freiheit und Einheit ihr Lebens aufs Spiel gesetzt haben."