Im März 2023 haben die Bundesländer den Zukunftsrat eingesetzt. Der Auftrag dieses Gremiums: Vorschläge zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ausarbeiten. Nun haben die Expertinnen und Experten ihre Empfehlungen vorgestellt. Das Dokument umfasst 37 Seiten. Es gehe nicht um eine Veränderung innerhalb des Systems, sondern um "Umbauten des Systems", betonte die Vorsitzende des Zukunftsrates, Julia Jäkel. Sie leitete früher das Verlagshaus Gruner + Jahr. Sie lobte die Reformanstrengungen, die es schon gibt. "Das muss aber schneller gehen", so Jäkel.
Umfassender Umbau der ARD gefordert – aber keine Fusionen
Besonders weitreichend sind die Vorschläge zur Struktur der ARD. Bislang arbeiten die neun Landesrundfunkanstalten, darunter auch der BR, gleichberechtigt in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Geht es nach dem Zukunftsrat, soll sich das ändern. Vorgeschlagen wird eine zentrale Dachorganisation. So könnten schnellere und effizientere Entscheidungen getroffen werden, heißt es in dem Abschlussbericht. Auch Doppelstrukturen könnten so abgeschafft werden.
Forderungen nach Fusionen von Sendern erteilt das Gremium allerdings eine Absage. Vor wenigen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dies verlangt. Es sei wichtig, so heißt es im Bericht, dass die einzelnen Sendeanstalten möglichst regional berichten können. Auch das ZDF soll weiterbestehen.
Veränderungen bei der Finanzierung, aber nicht beim Rundfunkbeitrag
Der Zukunftsrat sprach sich grundsätzlich dafür aus, den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form zu erhalten. Würden die Empfehlungen umgesetzt, wären signifikante Einsparungen möglich. Ob dadurch der Beitrag sinken wird, ließ das Gremium offen. Denkbar wäre auch, die freiwerdenden Gelder für eine bessere Erfüllung des Auftrags zu verwenden. Dass dieser Auftrag künftig eine noch zentralere Rolle spielen soll, ist ebenfalls ein zentrales Anliegen des Zukunftsrates: Demokratie und Gemeinwohl müssten dabei entscheidende Kriterien sein. Auch Experimentierfreude zählt dazu. Hier setzt auch der Vorschlag zur Änderung der Finanzierung an. Wenn der Auftrag nicht erfüllt werde, könnten Gelder der Sender gekürzt werden, so die Idee. Bislang werden Finanzmittel im Vorhinein genehmigt.
Kein "Gehaltspopulismus"
Der Zukunftsrat ging auch auf die Frage nach den Gehältern bei den öffentlich-rechtlichen Sender ein. Zwar müsse man die Bezahlung der Mitarbeitenden im Auge haben, betonte Julia Jäkel. Aber Reform bedeute eben nicht zuerst die Absenkung von Bezügen. Die Vorsitzende des Zukunftsrates nannte das "Gehaltspopulismus". Gute Leute, die anspruchsvolle Inhalte produzieren, bräuchten auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD, ZDF und Deutschlandradio angemessene Bezahlung. Dies bezieht der Zukunftsrat nicht nur auf die Führungsetagen, sondern explizit auch auf die vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
ARD-Vorsitzender Gniffke ist "dankbar”
In einer ersten Reaktion begrüßte der Intendant des SWR und aktuelle ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, die Empfehlungen des Zukunftsrates. In vielen Punkten bestärke das den bereits laufenden Reformprozess. Gniffke sagte außerdem, er sei "dankbar", dass die Expertinnen und Experten sich so intensiv mit der Weiterentwicklung der ARD beschäftigt hätten.
Zu den Veränderungsvorschlägen des Rates gehört dabei auch eine Veränderung der Führungskultur in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Das Intendantenprinzip soll hinterfragt werden. Stattdessen sei ein kollegiales Führungsteam zeitgemäßer, heißt es.
Bundesländer müssen beraten
Dem Zukunftsrat gehörten acht Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft an. Nicht beteiligt waren Mitarbeitende der Öffentlich-Rechtlichen. Mit dabei waren unter anderem die Journalistik-Professorin Annika Sehl von der Uni Eichstätt-Ingolstadt und der frühere Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber aus München. Sie arbeiteten ehrenamtlich und unabhängig.
Eingesetzt wurde der Zukunftsrat von der Rundfunkkommission der Länder. Vorsitzende ist die rheinland-pfälzische SPD-Politikerin Heike Raab. Im Gespräch mit BR24 nannte sie die Empfehlungen ein gutes Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sprach von einem "Momentum", das man jetzt nutzen müsse, um wirklich nachhaltige Veränderungen zu erreichen. Ende Januar beraten Vertreter der Bundesländer über die Empfehlungen des Zukunftsrates. Denn Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache.
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