Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen." Zugleich mahnte Voßkuhle aber, man solle nicht immer gleich aus falsch verstandener political correctness den Populismusvorwurf erheben. Zuspitzung gehöre nun mal zur politischen Auseinandersetzung.
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Archiv: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
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