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Voßkuhle mahnt zur Mäßigung in der Asyldebatte | BR24

© dpa-Bildfunk/ Foto: Uli Deck

Archiv: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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    Voßkuhle mahnt zur Mäßigung in der Asyldebatte

    Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne Namen zu nennen, bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" etwa den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel".

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    Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen." Zugleich mahnte Voßkuhle aber, man solle nicht immer gleich aus falsch verstandener political correctness den Populismusvorwurf erheben. Zuspitzung gehöre nun mal zur politischen Auseinandersetzung.