Als "staatszersetzend" hatte Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD bezeichnet. Er habe damit seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt, sagt die AfD. Wie weit darf ein Minister gehen? Heute wird das Urteil des BVG dazu erwartet.
Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet.
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Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne Namen zu nennen, bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" etwa den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel".
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um die steigende Zahl an Asylverfahren. Diese würden eine besondere Belastung für das Verfassungsgericht darstellen, sagte Andreas Voßkuhle beim Jahresempfang in Karlsruhe.
