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Lebensmittelverteilung der UNRWA an palästinensische Flüchtlinge

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USA kürzen Hilfen für Palästinenser

Die USA haben über die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar würden zurückgehalten, erklärte das Außenministerium in Washington.

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Das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen müsse eine "fundamentale Nachprüfung" der Projekte durchführen, forderte die US-Regierung. Es sei nicht Ziel, "jemanden zu bestrafen". Zudem müssten andere Länder sich stärker an deren finanziellen Ausstattung beteiligen, betonte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Die USA seien seit Jahrzehnten der größte Beitragszahler und steuerten 30 Prozent des Budgets bei. Künftig müssten die Lasten besser verteilt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres bedauerte den nicht angekündigten Schritt Washingtons. Zugleich warnte er davor, dass UNRWA "lebensnotwendige Hilfe" bereitstelle. Das Hilfswerk bietet Palästinensern im Westjordanland, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und Libanon Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste.

"Ich bin sehr besorgt und hoffe stark, dass es letztendlich für die USA möglich sein wird, die Finanzierung beizubehalten. Die USA haben einen sehr wichtigen Anteil daran." António Guterres 

Israels UN-Botschafter Danny Danon lobte den Schritt und erklärte, das UN-Hilfswerk missbrauche die Finanzhilfe, um Propaganda gegen Israel zu unterstützen. Es sei an der Zeit, dieses Unding zu beenden, so Danon, und die Gelder den Menschen zukommen zu lassen, für die sie bestimmt seien, nämlich Flüchtlingen. 

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagiert verärgert: Die Entscheidung treffe den verletzlichsten Teil der Palästinenser und nehme den Flüchtlingen das Recht auf Bildung, Gesundheit, Zuflucht und einem würdevollen Leben. Zudem entstünde dadurch weitere Instabilität in der Region, so die PLO. 

Asselborn für Anerkennung Palästinas

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warb derweil für eine Anerkennung Palästinas als Staat. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er appellierte an Frankreich, mit der Entscheidung voranzugehen, dann würden andere EU-Mitglieder folgen. Da die europäischen Staaten zurzeit aber keine einheitliche Linie verfolgten, sei es unmöglich, aktiv eine Nahostpolitik zu gestalten.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO hatte am Montag von der internationalen Gemeinschaft gefordert, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einzusetzen und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu ermöglichen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet.