Nun haben Abgeordnete bis Freitagmitternacht Zeit, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Sonst droht der dritte "Government Shutdown" seit Jahresbeginn - also das automatische Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels. Eine Zustimmung gilt aber als gewiss. Aus dem Weißen Haus verlautete, Präsident Trump unterstütze die Vorlage.
Geld für Trumps Mauer
Der Deal würde die Mittel für die von ihm an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz auf 1,57 Milliarden Dollar begrenzen. Unterhändler wiesen jedoch Trumps Plan zur Einstellung Hunderter neuer Grenzschutzbeamter zurück, was als Sieg für Gegner seiner harten Linie in der Einwanderungspolitik verbucht wurde.
Keine Einigung gab es im Streit um den Umgang mit jungen Menschen, die seit ihrer Kindheit illegal in den USA leben. Die Betroffenen sind in den USA als "Dreamer" bekannt. Expräsident Barack Obama hatte per Dekret das Programm Daca eingeführt, das sie für zwei Jahre vor der Abschiebung schützt und ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Sein Nachfolger Trump setzte das Programm aus und wies den Kongress an, eine Ersatzregelung zu finden. Im Streit um Daca sorgten die Demokraten zu Jahresbeginn für eine vorübergehende Haushaltssperre.
Mehr Mittel fürs Militär
In der Budgetvorlage sind zudem massiv erhöhte Ausgaben für die Verteidigung vorgesehen, zudem mehr Geld für Veteranen. Zudem soll mehr Geld etwa in Infrastrukturprojekte und in den Kampf gegen die Drogen- und Opioid-Epidemie in den USA fließen. Im Ringen um eine Eindämmung der Waffengewalt verständigten sich die Unterhändler auf eher geringfügige Ausgaben für mehr Schulsicherheit und eine Verbesserung der Überprüfung von Waffenkäufern.