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US-Senat

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US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform

Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Bevor das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss das Repräsententenhaus erneut über die Reform abstimmen.

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Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs erneut beschließen wird. 

Die von US-Präsident Trump vorangetriebene Steuerreform sieht vor allem eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern vor. Kritiker bemängeln, dass insbesondere Reiche davon profitieren. 51 der 100 Senatoren stimmten dafür. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Trump und die Republikaner beschreiben sie als historisch. Die Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. 

Reiche profitieren am meisten

Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht. 

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Höchststeuersatz sinkt auf 37 Prozent

Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.