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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (Mitte)

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US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat doch noch den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmten für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss bereits am Mittwoch ausgehandelt, um einen Government Shutdown, eine Schließung von Bundesbehörden, zu verhindern. Er sah vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch sollte die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Einigung durch Dauerredner blockiert

Die Zustimmung des Senats zu der Einigung galt eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung mit stundenlangen Redebeiträgen. Um Mitternacht trat daher tatsächlich eine Haushaltssperre in Kraft und der Senat musste einen neuen Kompromiss aushandeln, der nun gebilligt wurde.

Der Ausgang des Votums im Repräsentantenhaus ist ungewiss, da es in der Kongresskammer sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten Widerstand gegen das Gesetz gibt. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.