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Das Kapitol in Washington

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US-Haushaltssperre in Kraft getreten

In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatte sich der Senat in Washington am Freitagabend nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Mit der Haushaltssperre werden tausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt und Behörden geschlossen, sie tritt ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump in Kraft. Die Haushaltssperre, der so genannte Shutdown, bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen.

Letzer Shutdown 2013

Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.