Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie - so das Gesetz - Beihilfe zur illegalen Migration leisten.
Haftstrafen bis zu einem Jahr
Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Vorhaben wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet.
Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, Amnesty International kritisierte das Gesetz als Angriff auf die Grundsätze der EU.