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Türkisches Parlament verabschiedet neue Anti-Terror-Gesetze | BR24

© REUTERS / HANDOUT

Recep Tayyip Erdogan im Parlament

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    Türkisches Parlament verabschiedet neue Anti-Terror-Gesetze

    Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Anti-Terror-Maßnahmen verabschiedet. Die Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultrarechten MHP stimmten für die Vorlage.

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    Die Opposition sieht in den neuen Gesetzen eine Fortsetzung des Ausnahmezustands unter anderem Namen. Mit ihnen wird insbesondere die Möglichkeit zur Entlassung von Staatsbediensteten mit Kontakten zu "Terrorgruppen" um drei Jahre verlängert. Unter dem Notstand, der kurz nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, hatte Erdogan per Dekret bereits mehr als 150.000 Staatsbedienstete wegen Terrorverdachts entlassen oder suspendiert.

    Versammlungsrecht bleibt eingeschränkt

    Außerdem schränken die neuen Anti-Terror-Gesetze das Versammlungsrecht ein und geben Gouverneuren das Recht, eine 14-tägige Zugangssperre für bestimmte Gebiete zu verhängen. Verdächtige können außerdem bis zu zwölf Tage ohne Beschluss eines Richters inhaftiert werden. Das Gesetzespaket muss noch von Präsident Erdogan unterzeichnet werden.

    Unterdessen wurden mit Beschluss des Innenministeriums die Pässe von mehr als 155.000 Staatsbürgern wieder für gültig erklärt. Die Papiere waren während des Ausnahmezustands per Dekret gesperrt worden, weil die Inhaber mit "Verdächtigen" verheiratet waren. Unter dem Ausnahmezustand wurden die Pässe von hunderttausenden Bürgern gesperrt. Hunderte gesuchte mutmaßliche Gülen-Anhänger flohen daher illegal über die Grenze.