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Andrej Babis

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Tschechischer Präsident ernennt Minderheitsregierung um Babis

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat eine Minderheitsregierung unter Führung des Milliardärs Andrej Babis ernannt. Dem Kabinett gehören sechs Minister der vorherigen Mitte-links-Regierung an.

Im Januar wird sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen. Babis sagte, sein Kabinett werde für einen "effizienten" Staat und gegen Korruption kämpfen. Die Regierung werde außerdem alles unternehmen, um ein Vertrauensvotum oder eine Tolerierung durch das Parlament zu erreichen. Zeman sicherte dem 63-Jährigen eine zweite Chance zu, sollte er bei der um den 10. Januar geplanten Vertrauensabstimmung scheitern.

Kein Koalitionspartner

Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 von 200 Abgeordnetenmandaten stärkste Kraft. Versuche, einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis' ANO-Bewegung aus.