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Donald Trump

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Trotz Veto-Drohung: Trump zeichnet neues Haushaltsgesetz ab

Trotz seiner vorherigen Drohung mit einem Veto hat US-Präsident Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz unterzeichnet. Damit wurde eine neue Haushaltssperre für die Bundesbehörden kurz vor Fristablauf abgewendet.

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Er habe das Gesetz unterzeichnet, auch wenn er über viele seiner Elemente "unglücklich" sei, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus. 

Haushaltssperre noch rechtzeitig abgewendet

Damit wurde eine neue Haushaltssperre für die Bundesbehörden kurz vor Fristablauf abgewendet - ohne neues Gesetz wäre die Blockade in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten.

Trump begründete seine Entscheidung, das Gesetz letztlich doch zu unterzeichnen, mit der deutlichen Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Seine Entscheidung sei "eine Frage der nationalen Sicherheit" gewesen. 

Wochenlanges Ringen nötig

Das neue Haushaltsgesetz war in einem wochenlangen Ringen zwischen Spitzenvertretern von Republikanern und Demokraten ausgehandelt und am Donnerstagnachmittag und in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. 

 Trump hatte dann aber am Freitagmorgen gedroht, dem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern, und damit für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Denn noch am Donnerstag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnen werde.

Doppelte Kehrtwende

Nun vollzog Trump also eine nochmalige Kehrtwende, indem er das Gesetz doch noch unterzeichnete. Damit wurde eine weitgehende Stilllegung der Bundesbehörden vermieden, wie sie bereits zwei Mal in diesem Jahr wegen festgefahrener Haushaltsverhandlungen wirksam geworden war.

Das jetzt in Kraft getretene Gesetz hat eine Laufzeit bis zum Ende des derzeitigen Haushaltsjahres am 30. September. Trump kritisiert an dem Gesetz, dass es ihm nicht genügend Mittel für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung stellt und dass es keine Regelung für das Schicksal von hunderttausenden jungen Einwanderern ohne permanenten Aufenthaltsstatus vorsieht.