Das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist durch den Obersten Gerichtshof im Iran bestätigt worden. Das erklärte Justizsprecher Massud Setajeschi. Zunächst nicht bekannt war, wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll. Die Maßnahmen für die Hinrichtung sollten "ergriffen werden", sagte der Justizsprecher.
Der 68-jährige Sharmahd war im Februar in Teheran der Beteiligung an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Die iranische Justiz beschuldigt Sharmahd zudem, Kontakte zu "FBI- und CIA-Offizieren" hergestellt und "versucht zu haben, mit Agenten des israelischen Mossad in Kontakt zu treten". Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.
Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"
Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils durch das iranische Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".
Der deutsche Geschäftsträger in Teheran bemühe sich um Informationen zu der Gerichtsentscheidung, sagte der Sprecher. "Wenn sich das tatsächlich bestätigt, wäre das ein sehr schwerwiegender Vorgang." Das Auswärtige Amt habe die Berichte über die Bestätigung des Todesurteils "mit Bestürzung" aufgenommen. Der Sprecher wies darauf hin, dass die iranischen Behörden bei Justizverfahren gegen Doppelstaatler den konsularischen Zugang verweigerten. Das Auswärtige Amt werde sich dennoch weiter "mit Nachdruck" für Sharmahd einsetzen.
"Menschenrechtswidrige Praxis": Amnesty International fordert Konsequenzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Urteil im Februar als "absolut inakzeptabel" kritisiert. Berlin wies im Anschluss zwei iranische Diplomaten aus, Teheran revanchierte sich mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, weitere diplomatische Konsequenzen zu ziehen. "Die iranische Justiz hat hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu bestätigen", sagte Iran-Experte Dieter Karg laut einer Amnesty-Mitteilung.
CDU-Chef Friedrich Merz, der Sharmahds politische Patenschaft übernommen hatte, zeigte sich auf Twitter schockiert. "Ich fordere das Regime im Iran erneut auf, Jamshid Sharmahd sofort die Ausreise in sein Heimatland Deutschland zu ermöglichen!", schrieb Merz.
Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" - Bereits drei Männer hingerichtet
Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.
Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.
Mit Informationen von dpa und AFP
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