Konflikt in Syrien - Ost-Ghuta

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Syrien-Konferenz: Not lindern, Friedenslösung suchen

Dieser Tag ist den Menschen in Syrien gewidmet – das ist die Botschaft der Konferenz-Ausrichter EU und UN. Außenminister Maas kündigte deutsche Hilfsmittel an, die aber erst fließen sollen, wenn eine politische Lösung in Sicht sei. Von Kai Küstner

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Es war ein ungewöhnlicher Beginn für eine Konferenz, die ansonsten von Redebeiträgen der über 80 am Tisch versammelten Nationen und Institutionen geprägt sein sollte: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führte als Gastgeberin ein Video der sechsjährigen Farah vor. Farah ist ein syrisches Mädchen, das jünger ist als dieser Krieg, das in einem Flüchtlingscamp aufwächst, dort zur Schule geht und lächelnd erklärt, sie wolle Dichterin werden, weil das die Menschen glücklich mache:

Für Farah und für alle Menschen in Syrien seien sie hier versammelt, eröffnete Mogherini die Konferenz. Und hatte damit auch schon die Haupt-Botschaft der Ausrichter – der EU und der Vereinten Nationen – verkündet.

Eine Milliarde aus Deutschland

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte bei seiner Ankunft in Brüssel, es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und der Geflüchteten zu mildern. Dafür stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, um Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und der Türkei zu versorgen.

Das zweite große Anliegen der Europäer besteht darin, Wege auszuloten, um die die völlig zum Stillstand gekommenen Friedens-Gespräche wieder anzuschieben. Darum werde man sich „in den kommenden Tagen“ auch weiter bemühen, erklärte Außenminister Maas wörtlich – womit er sogleich auch die Erwartungen gedämpft hatte, dass auf der Syrien-Konferenz selbst hier entscheidende Weichen gestellt werden könnten. Ein Druckmittel haben die Europäer womöglich bei diesem Thema:

"Am Wiederaufbau werden wir uns erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung für uns, was den Wiederaufbau betrifft." Heiko Maas

Fast wortgleich äußerte sich auch Mogherini. Es ist kein Geheimnis, dass sich Russland etwa wünscht, die Europäer sollten so schnell wie möglich in den Wiederaufbau einsteigen. Für die EU wiederum ist klar, dass der Schlüssel zum Frieden in Syrien in Moskau oder auch Teheran liegt. Weil diese Staaten als Schutzmächte des syrischen Machthabers Assad gelten.

"Es ist notwendig, dass insbesondere Russland und der Iran Druck auf Damaskus ausüben. Damit es am Verhandlungstisch unter Federführung der Vereinten Nationen Platz nimmt." Federica Mogherini

Russland ist am Zug

Gleichzeitig ist klar: Die Befürchtungen sind groß, dass Syriens Machthaber Assad, der sich militärisch auf der Siegerstraße wähnt, diesen Bürgerkrieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden sucht. Der Westen dürfte sich nun also zunächst darauf zu konzentrieren versuchen, Russland von der Notwendigkeit der UN-geführten politischen Lösung zu überzeugen. Das dürfte schwer genug werden. Wladimir Tschischow, der russische EU-Botschafter, beschwerte sich denn auch, dass die syrische Regierung selbst nicht zur Konferenz eingeladen wurde:

Die Europäer hingegen beklagen beständig, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg großer Mächte ausgetragen werde – auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. „Syrien ist kein Schachbrett“ – diesen Satz wiederholte die EU-Außenbeauftragte zu Beginn der Konferenz noch einmal.