Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die "Obergrenze" für Zuwanderer. Im November 2015 hatte der CSU-Chef mit markigen Worten erklärt: "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen." Bei 200.000 sollte diese liegen. Zuletzt im ARD -Sommerinterview präsentierte sich Seehofer dagegen eher zurückhaltend. "Wir haben im ersten Halbjahr 2017 unter 100.000 Zuwanderer, ein Jahr vorher hatten wir über 500.000", erklärte Seehofer: "Das heißt, die Politik hat sich so verändert, dass wir zufrieden sind."
Schaut man auf die aktuellen Zahlen, wird klar, dass eine mögliche Obergrenze vielleicht gar nicht mehr nötig sein wird, weil Seehofers 200.000 möglicherweise gar nicht erreicht werden. Doch woher stammen die "über 500.000" im vergangenen Jahr? Zuwanderer? Asylsuchende? Ein kleiner Helfer, wie die von Behörden und Parteien verwendeten Zahlen und Begriffe richtig zu lesen sind. Und eines vorneweg: Die "über 500.000" finden sich nirgends exakt so.
Zuwanderungserfassung beim Statistischen Bundesamt
Für Verwirrung sorgt per se schon der immer häufiger genutzte Begriff der im Asyl- und Flüchtlingskontext. Denn unter dem Begriff der Zuwanderung führt das Statistische Bundesamt (Destatis) grundsätzlich alle Personen, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik ziehen, egal ob nur kurzfristig oder zum langfristigen Verbleib, egal aus welchem Land. Flüchtlinge und Asylsuchende sind nur eine Teilmenge davon. Die kompletten Zuwanderungszahlen veröffentlicht das Bundesamt üblicherweise in der "Wanderungsstatistik".
Diese wird aktuell "auf ein neues technisches Aufbereitungsverfahren umgestellt, zum anderen ändert sich für die Wanderungsstatistik der Standard der Datenlieferung von den Meldebehörden an die Statistikämter", teilt das Bundesamt mit: "In beiden Bereichen gibt es Verzögerungen bei der Softwareerstellung." Deshalb liegen noch keine oder nur lückenhafte Daten für 2016 und 2017 vor. Doch auch das Jahr 2015 kann beispielhaft die Zusammenhänge zwischen Zuwanderern und Asylsuchenden erklären. 2.136.954 Zuwanderer nennt die Genesis-Datenbank des Bundesamtes, 997.501 Abwanderungen. Ergibt ein Plus von 1.139.453 Personen durch Zuwanderung in Deutschland im Jahr 2015.
Flüchtlingserfassung mit dem EASY-System
Wenn in Deutschland von Zuwanderungszahlen gesprochen wird, sind meist jedoch die tatsächlichen Zahlen der Asylsuchenden gemeint. Diese wurden von 1993 bis zum Ende des vergangenen Jahres mit dem sogenannten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden) erfasst, einer vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) genutzten Software - mit allen seinen Schwächen. Da im EASY-System keine personenbezogenen Daten erfasst wurden, waren durch Mehrfachmeldungen und spätere Weiter- oder Rückreise die Zahlen meist zu hoch. In unserem Beispieljahr 2015 wurden per EASY-System 1.091.894 Asylsuchende erfasst. Das Bundesinnenministerium (BMI) korrigierte diese Zahl nachträglich auf 890.000 tatsächliche neue Asylsuchende. Dies entspricht in etwa 78% der Gesamtzuwanderungszahl.
680.000, 500.000, 320.000, 280.000?
Auch im vergangen Jahr wichen EASY- und BMI-Zahlen voneinander ab. 321.371 Personen erfasste das EASY-System für das Jahr 2016 insgesamt, das BMI korrigierte die tatsächliche Personenzahl auf 280.000. So oder so: Von Seehofers "über 500.000" sind beide Zahlen doch recht weit entfernt. Auf BR-Anfrage, ob es sich denn um Zuwanderer oder Asylsuchende handele und worauf sich denn die 500.000 beziehen, antwortete die Pressestelle der CSU-Bayern:
"Im Halbjahr vor Schließung der Balkanroute (März 2016) kamen weit über eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland. (Im EASY-System gezählte Zugänge von Oktober 2015 bis einschließlich März 2016: über 680.000. Auch die Zahlen der polizeilichen Grenzaufgriffe im selben Zeitraum allein an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern und der Direktzugänge an bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen, zusammen mehr als 670.000, sind Beleg für die damals sehr hohe Zugangssituation.)" Stellungnahme der CSU-Pressestelle auf eine BR-Anfrage
Die Zahlen der Erläuterung sind korrekt. 688.294 Personen erfasste das EASY-System im genannten Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016. Aber wie man darauf aus dem Seehofer-Zitat "Wir haben im ersten Halbjahr 2017 unter 100.000 Zuwanderer, ein Jahr vorher hatten wir über 500.000" darauf schließen könnte, dass einmal tatsächlich das erste Halbjahr 2017, das andere Mal das Halbjahr vor dem März 2016 gemeint ist? Ob einfach unsauber formuliert oder nicht: Die Aussage des CSU-Chefs zeigt deutlich, wie leicht Begrifflichkeiten und Zahlen im Flüchtlingskontext zu Fehlinterpretationen führen können.
2017: Unter 200.000 Asylsuchende?
Im aktuellen Jahr wurde das Ersterfassungssystem umgestellt: In der offiziellen Asylgesuchstatistik werden alle ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, die noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, zentral erfasst. Bei den im EASY-System erfassten Asylsuchenden konnten Fehl- oder Doppelregistrierungen nicht ausgeschlossen werden, mit der Asylgesuchsstatistik soll dies vermieden werden. Die neue Statistik soll genauer sein, ist dadurch aber mit den früheren EASY-Zahlen nicht direkt vergleichbar.
2017 liegt Seehofer mit seiner Aussage "im ersten Halbjahr 2017 unter 100.000 Zuwanderer" richtig. 90.389 Asylsuchende nannte das BMI in einer Pressemitteilung für die ersten sechs Monate des Jahres. Einschließlich Juli zählte das BAMF 106.604 Personen. Da das neue System das erste Jahr im Einsatz ist, lässt sich keine seriöse Prognose stellen, wieviele Asylsuchende es am Ende des Jahres sein werden. Es scheint aber durchaus möglich, dass die Zahl unter der anvisierten CSU-Obergrenze von 200.000 bleibt.