"Die Kommunen können auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Er warnte zugleich vor einer "Steuererhöhung durch die Hintertür". Bund und Länder müssten sich jetzt sofort an einen Tisch setzen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. "Wir reden bereits seit fast 25 Jahren über eine Reform der Grundsteuer", kritisierte er. Damit, dass Eigentümer höhere Kosten auf die Mieter abwälzen und das zur Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt führen könnte, rechne er aber nicht.
Wert der Immobilie muss weiter zählen
Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. "Es gilt nun, die Arbeiten an einer verfassungskonformen, aufkommensneutralen Neuregelung zügig wieder aufzunehmen. Dabei sollte die Grundsteuer auch in Zukunft den Wert der Immobilie miteinbeziehen", sagte Ahnen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dagegen würde eine Neufestlegung der Grundsteuer allein nach Bodenrichtwerten, wie sie von Wirtschaftsforschern gefordert wird, die konkrete Leistungsfähigkeit weniger miteinbeziehen.
Wohnraum soll nicht teurer werden
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer eine "herbe Quittung" für Bund und Länder. Die Politik stehe vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Steiger mahnte, eine Neuregelung müsse eine Verteuerung von Wohnraum unbedingt verhindern.
"Eigentümer und Mieter müssen vor Mehrbelastungen geschützt sein." Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats
Andernfalls werde der Preis für Wohnraum in nachgefragten Innenstadtlagen noch weiter in die Höhe getrieben.
Die Zeit für eine Reform drängt
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die von den Verfassungsrichtern gesetzte Übergangsfrist reiche für eine Neubewertung aller Grundstücke nicht aus. "Bund und Länder müssen sich deshalb rasch verständigen, sonst fällt die bisherige Grundsteuer 2025 automatisch weg."
Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung bis Ende 2019 gesetzt.