Angesichts der bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln am Montag hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mehr Tempo beim Angebot kostenloser Schnelltests gefordert.
Nachdem sich abzeichnet, dass die neuen Corona-Schnelltests für den Hausgebrauch erfolgreich funktionieren, fordern mehr und mehr Kommunen Bund und Länder zum Handeln auf: Eine Selbsttest-Offensive könne den Lockdown beenden.
Umsatzeinbrüche im Einzelhandel, Lockdown in der Gastronomie: Nun verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung für diese Branchen. Gaststätten sollten im Januar wieder aufmachen, der Handel auch sonntags verkaufen dürfen.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich keine einheitliche Linie ab: Mehrere Ministerpräsidenten stemmen sich gegen Verschärfungen. Bayerns Regierungschef Söder wirbt für ein Ampelsystem mit klaren Vorgaben.
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind weiter auf niedrigem Niveau - doch immer wieder kommt es zu regionalen Ausbrüchen. Wie damit umgegangen werden soll, beschäftigt Bund und Länder. Im Gespräch sind offenbar regionale Turbo-Lockdowns.
Die Prognosen zur Belastung von Städten und Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie sind erschreckend: Bis zu knapp 50 Milliarden Euro Steuerausfälle erwartet der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg - und fordert Hilfen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit der Steuer für die Kommunen betont. Unterdessen mehren sich Warnungen vor weiteren Mietanstiegen nach einer Reform der Steuer.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine sachliche Diskussion um die Weitergabe von kommunalen Daten an die Wirtschaft. "Die Facebooks sind wir gerade nicht", sagt er über die Kommunen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Pläne der Bundesregierung zum flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab. Schon jetzt sei klar, dass der Rechtsanspruch kaum erfüllbar sei, argumentiert er.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in Städten skeptisch.
