Um die Lehren aus der Debatte um Billigfleisch ging es bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Landwirtschaftsministerin Kaniber setzt auf mehr Nachhaltigkeit. Vorgestellt wurde auch eine Reform der Landwirtschaftsämter.
Anfang der Woche ein Hoffnungsschimmer: Raufen sich die Fraktionen doch zusammen? Jetzt ist klar: Eine Reform des Wahlrechts wird erneut aufgeschoben. Schon jetzt sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie im Bundestag. Und es könnten noch mehr werden.
"Wer anderen Schaden zufügt, der muss diesen Schaden auch so weit wie möglich wiedergutmachen", sagt Thomas Galli. Das geschieht jedoch nicht, indem man Straftäter wegsperrt. Ein Gespräch mit dem Juristen über eine Reform des deutschen Strafvollzugs.
Seit zwei Jahren steht fest: Bayern kehrt vom achtjährigen Gymnasium zurück zum G9. Trotzdem sind noch immer nicht alle Details der Reform geklärt. Heute stellte Kultusminister Michael Piazolo das Konzept für das künftige Abitur vor.
Die Spezialkräfteeinheit der Bundeswehr, KSK, wird nach einigen rechtsextremen Vorfällen nicht komplett aufgelöst. Die Wehrbeauftragte Eva Högl begrüßt die Entscheidung im BR-Interview. Sie betont aber, dass Reformen und Aufklärung jetzt nötig sind.
Die Zolleinheit FKS soll Schwarzarbeit bekämpfen, aber sie ringt mit eigenen Problemen, wie BR-Recherchen belegen. Während mehrere Gewerkschaften nun eine Reform fordern, ist das zuständige Ministerium weiter voll des Lobes.
Am ersten Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Eines der Ziele: die Reform des europäischen Asylsystems mit Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Was bedeutet das für die betreffenden Länder?
Die "Seniorenresidenz Schliersee" ist seit Wochen in den Schlagzeilen. Erst, weil hier ein massiver Corona-Ausbruch war. Dann, weil die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Heimleiter ermittelt. Augenzeugen berichten von schockierenden Zuständen.
Mehr Tierwohl, bessere Bedingungen für Landwirte und Schlachthof-Mitarbeiter, mehr Verbraucher-Vertrauen - das wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD durch eine Reform der Nutztierhaltung erreichen. Bezahlen sollen das die Konsumenten.
Nach der Corona-Massen-Infektion in einer Fleischfabrik in NRW wurden 730 neue Fälle bestätigt. In der Politik werden deswegen Forderungen nach einer Reform in der Fleischindustrie laut. Auch Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zeigte sich schockiert.
