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Die NATO soll fit werden für die Zukunft. Es geht um längst überfällige Reformen und eine neue Debattenkultur. Experten um den Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellen ihre Vorschläge jetzt zur Diskussion.
Das Wohnungseigentümergesetz stammte aus dem Jahr 1951. Jetzt wurde es reformiert und heißt WEG-neu. Heute tritt die Reform in Kraft. Für Eigentümer und Verwalter ändert sich einiges, zum Beispiel, wenn es um Beschlussfassungen geht.
Der Euro-Rettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden - auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen.
Die Deutsche Börse hat eine umfassende Reform beschlossen. So soll unter anderem der DAX von 30 auf künftig 40 Mitglieder aufgestockt werden. Der deutsche Leitindex ist nach guten Konjunkturdaten mit einem Plus in den neuen Handelstag gestartet.
Der DAX steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Die Deutsche Börse hat Vorschläge erarbeitet und sie bei Kunden und Anlegern zur Abstimmung gestellt. Am Morgen sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Es geht um Qualität und Quantität.
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Teile der gesetzlichen Regelungen für die Grundsicherung – besser bekannt als Hartz IV – verworfen. Vier Bundesländer, darunter Bayern, haben jetzt Eckpunkte für eine Reform vorgelegt.
Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.
Der Bundestag hat nach einer hitzig geführten Debatte die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand halten. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren.
Nach den jüngsten Anschlägen haben EU-Spitzenpolitiker über ein Vorgehen gegen Terrorismus beraten. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Grenzen, so Kanzlerin Merkel. Frankreichs Präsident Macron forderte erneut eine Reform des Schengenraums.
Die Synode der evangelische Kirche berät ab heute über Reformen, wegen der Corona-Pandemie tagt das Kirchenparlament erstmals digital. Es geht zudem um den Haushalt der EKD - und auch schon um die Nachfolge des Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm.
