Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki kommt eine Stunde vor Beginn der Sondierungsgespräche mit den Grünen in die Parlamentarische Gesellschaft. Und macht gleich klar, dass es nicht nur das Inhaltliche ist, das die beiden Parteien trennt:
"Die Gesprächspartner, die ich heute hier treffe kenne ich ja bislang nur aus Wahlkämpfen. Gerade zwischen uns und den Grünen war es ja nicht besonders herzlich (...) Aber wenn wir uns alle in die Schützengräben zurückziehen, kommen wir nicht zueinander.“ Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender
Kubicki weiß, wie wichtig der persönliche gute Draht ist. Mit dem grünen Umweltminister Robert Habeck versteht er sich ausgezeichnet – ein Grund, warum die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein relativ geräuschlos verhandelt wurde. Grünen-Parteichef Cem Özdemir und sein FDP-Pendant Christian Lindner duzen sich immerhin. Den teilweise aggressiven Ton aus dem Wahlkampf hält Özdemir für überwindbar.
"Ich glaube nicht, dass es jetzt um Verletzungen geht. (...) Wir machen den Job ja auch nicht ganz neu. Wir werden ja auch dafür bezahlt, dass wir ein bisschen was aushalten. Jetzt geht es erst mal ums Kennenlernen, die FDP war ja in den letzten vier Jahren nicht so oft in Berlin.“ Cem Özdemir, Grünen-Parteivorsitzender
Inhaltlich wird die Annäherung vor allem bei der Energie- und Klimapolitik schwierig: Die Forderungen der Grünen – sofortiger Ausstieg aus den schmutzigsten Kohlekraftwerken, bis 2030 raus aus dem Verbrennungsmotor – passen der FDP gar nicht. Bei den Klimaschutzzielen ist die FDP zwar mit den Grünen einer Meinung – der Weg dahin soll jedoch nicht über Verbote gehen; der Markt soll es regeln.
Heute geht es ums erste Abtasten
"Wir werden wahrscheinlich ein paar inhaltliche Gemeinsamkeiten finden, wenn ich an das Thema Bürgerrechte denke. Und mit Sicherheit wird es auch um ein paar Themen gehen, die sehr strittig sind.“ Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Große Schnittmengen zwischen FDP und Grünen – und viel Abstand zur Union – gibt es bei allen Bürgerrechtsfragen und der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Bei der Asylpolitik wird es schon problematischer – die FDP fordert wie die Union eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Algerien und Marokko, die Grünen lehnen das ab.
Zuletzt ist Europa ein großer Streitpunkt – hier fordern die Grünen mehr europäische Solidarität – dafür müsse Deutschland auch bereit sein, mehr zu zahlen. Die FDP dagegen lehnt etwa einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und andere Mechanismen strikt ab.
Rund drei Stunden sollen diese ersten Gespräche zwischen FDP und Grünen dauern; morgen kommen dann erstmals alle vier potentiellen Koalitionspartner CDU, CSU, FDP und die Grünen am Sondierungstisch zusammen.