Der slowakische Vize-Premier und Verteidigungsminister Robert Kaliňák bei einer Pressekonferenz in Bratislava
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Slowakei: Attentäter unzufrieden mit Regierungspolitik

Slowakei: Attentäter unzufrieden mit Regierungspolitik

Der Gesundheitszustand des slowakischen Premiers Fico ist nach einer fünfstündigen Operation stabil, aber weiter ernst. Dem Attentäter wird versuchter Mord vorgeworfen. Laut Innenminister Šutaj Eštok lehnt der Verdächtige die Regierungspolitik ab.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico liegt wegen seiner Schussverletzungen nach dem Attentat auf der Intensivstation des Roosevelt-Krankenhauses in Banská Bystrica. Klinikdirektorin Miriam Lapuníková sagte am Morgen bei einer Pressekonferenz, Fico sei am Donnerstag von zwei Teams fünf Stunden lang operiert worden. Sein Zustand sei stabilisiert worden, aber "sehr ernst".

Auch Vize-Premier und Verteidigungsminister Robert Kaliňák sagte: "Die Lage ist wirklich ernst." Er dankte dem medizinischen Personal, das den ganzen Abend und die ganze Nacht um Ficos Leben gekämpft habe. Auch noch am frühen Nachmittag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava bekräftigte Kaliňák, die Verletzungen seien schwer, der Zustand des Premiers weiter kritisch. Er könne bisher nur eingeschränkt kommunizieren.

Innenminister: Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Innenminister Matúš Šutaj Eštok erläuterte, gegen den mutmaßlichen Täters werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Ermittlungen konzentrierten sich einzig darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe. Der Tatverdächtige habe selbst angegeben, auf Grundlage von Medienberichten mit der Politik der slowakischen Regierung nicht einverstanden zu sein. Als Beispiele habe er unter anderem die Abschaffung der für Korruptionsfälle zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft genannt, den "Eingriff" ins öffentlich-rechtliche Fernsehen und das Ende der Militärhilfe für die Ukraine genannt.

Der Verdächtige gehöre keiner radikalen Gruppe an, weder einer rechten noch einer linken. Es handle sich um einen "einsamen Wolf". Weil ihm das Ergebnis der Präsidentenwahl im April nicht gefallen habe, habe er sich zur Tat entschieden.

Präsidentin und ihr Nachfolger wollen mit Parteichefs reden

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová und ihr gewählter Nachfolger Peter Pellegrini traten am Vormittag gemeinsamen vor die Kameras. "Wir stehen hier gemeinsam, denn wir wollen ein Signal der Verständigung senden", sagte Čaputová. Der Angriff auf Fico sei vor allem eine menschliche Tragödie, aber auch ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Sie rief alle im Land dazu auf, den Kreislauf des Hasses zu verlassen. Sie habe sich mit Pellegrini geeinigt, die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu einem Gespräch in den Präsidentenpalast einzuladen.

Pellegrini zeigte sich "erschüttert" darüber, wohin der Hass gegen eine andere politische Meinung führen könne. Der künftige Präsident rief alle politischen Parteien auf, ihren Europawahlkampf für eine Zeit zu unterbrechen oder deutlich herunterzufahren. Denn Wahlkampf bringe automatisch Konfrontation, Abgrenzung und gegenseitige Vorwürfe mit sich. "Und eine weitere Konfrontation ist das Letzte, was die Slowakei heute braucht."

Fünf Schüsse auf offener Straße

Fico war am Mittwochnachmittag nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova auf offener Straße niedergeschossen worden, als er Bürgern die Hand schüttelte. Es fielen fünf Schüsse. Der mutmaßliche Täter wurde sofort überwältigt und festgenommen.

Es handelt sich um einen 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der Stadt Levice im Zentrum der Slowakei. Entsprechende Medienberichte bestätigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Mittwochabend. Der Schütze besaß nach Angaben seines Sohnes legal eine Waffe. Medien zufolge soll der Mann beim Sicherheitsdienst eines Einkaufszentrums gearbeitet haben.

Die slowakische Polizei teilte auf Facebook mit, es gebe in sozialen Netzwerken und Kommentaren unter Artikeln über das Attentat auch Beiträge, die Straftaten befürworten, Hass schüren oder zu Gewalt aufrufen. Die Polizei werte dies aus und werde mögliche Straftatbestände verfolgen. Nach Angaben des Innenministers wurden bereits 32 Verdächtige ermittelt.

Polizeischutz wird erhöht

Der Innenminister sagte, nach ersten Erkenntnissen gebe es eine "klare politische Motivation" für die Tat. Die Entscheidung des Schützen sei kurz nach der Präsidentenwahl im April gefallen. Šutaj Eštok kündigte an, die Polizei werde Regierungs- und Oppositionspolitiker, öffentliche Gebäude und einige Medienredaktionen verstärkt schützen. "Die Antwort auf Hass kann nicht Hass sein", betonte der Minister. Er appellierte an alle im Land, sofort mit Attacken in sozialen Netzwerken und Medien aufzuhören. Die Slowakei stehe an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Mehrere Minister und Vertreter der Regierungsparteien warfen liberalen Medien vor, Hass gegen Fico geschürt zu haben und deswegen die Schuld für das Attentat zu tragen - und kündigten Konsequenzen an. Vertreter der Opposition warnten davor, die Spannungen weiter anzuheizen.

Video: Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einem Attentat stundenlang operiert worden. Laut Vize-Premier Taraba besteht nun keine Lebensgefahr mehr. Die Regierung geht von einer politisch motivierten Tat des Schützen aus.
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Fico ist nach einem Attentat stundenlang operiert worden. Laut Vize-Premier Taraba besteht nun keine Lebensgefahr mehr.

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