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Bericht: Seehofer will Kontrolle des BAMF übernehmen | BR24

© pa / dpa / Peter Roggenthin

Eingang des Bamf in Nürnberg

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    Bericht: Seehofer will Kontrolle des BAMF übernehmen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen, sondern ausschließlich seinem Ministerium unterstellen.

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    Seehofer werde am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Im Herbst 2015 hatte Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maiziere (CDU) einen BAMF-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab solle künftig "keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des BAMF mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Am Wochenende war bereits bekannt geworden, dass Hans-Eckhard Sommer offenbar neuer BAMF-Leiter werden soll. Er soll auf Jutta Cordt folgen, die vor wenigen Tagen entlassen worden war. Sommer war bislang im bayerischen Innenministerium tätig.

    Stellen sollen entfristet werden

    Zudem plant Seehofer den Angaben zufolge, die bisher befristeten Stellen in der Behörde zu entfristen. Das habe der Minister in der Vorstandssitzung seiner Partei angekündigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Es gehe um 3.000 Stellen, die Pläne seien mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits abgestimmt. Zudem solle die Beratung der Behörde durch McKinsey beendet werden.

    Behörde unter Druck

    Das BAMF, insbesondere die Außenstelle der Behörde in Bremen, stehen seit Wochen in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen und gegen weitere Beschuldigte. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 bis zu 1.200 Menschen ohne vorliegende Voraussetzungen Asyl erhalten haben. Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an Cordt, die das Bundesamt seit Anfang 2017 geleitet hatte.