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Horst Seehofer nach den Sondierungsgesprächen

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Seehofer: Tun "alles Menschenmögliche" für Regierungsbildung

Seehofer: Tun "alles Menschenmögliche" für Regierungsbildung

CSU-Chef Horst Seehofer hat große Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen: "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist."

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, sagte Seehofer nach der Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu verlängern. Das gelte auch für den Abbau des Soli- Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind."

Verlängerung ohne Zeitlimit

Für die Fortsetzung der Gespräche gebe es kein Zeitlimit. Beim umstrittenen Familiennachzug von Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen.

"Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit "bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Thesen" über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten.

"Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war. Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen." Deswegen müsse man jetzt in die Verlängerung gehen.