Ein ganzes Paket an Maßnahmen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg bringen, um die Versorgung von Patienten zu verbessern, vor allem von gesetzlich Versicherten. An Kritik spart die Opposition nicht, die Krankenkassen begrüßen die Pläne.
Schnellere Termine, mehr Sprechstunden
Das neue Gesetz hat den sperrigen Namen Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG, und sieht vor, dass Ärzte statt bisher 20 mindestens 25 Stunden pro Woche eine Sprechzeit anbieten müssen, um ihre Kassenzulassung zu behalten. Davon sollen vor allem Haus- und Kinderärzte, Gynäkologen sowie HNO-Ärzte fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, das heißt, ohne Termin für Patienten. Überwacht werden soll die Einhaltung durch die Kassenärztliche Vereinigung.
Hausärzte sehen in den Vorschlägen keine Lösung
Matthias Leniger ist selbst Hausarzt in Lauf an der Pegnitz im Nürnberger Land. Er praktiziert schon lange mehr als 25 Stunden in der Woche und hat einen Aufnahmestopp für neue Patienten. In seiner Praxis werden zudem nur Termine vergeben, Notfälle ausgenommen. Auch werde bei ihm kein Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatient gemacht. Die neuen Vorschläge sieht er als keine geeignete Maßnahme an den Hausärztemangel zu beseitigen.
"Wir haben seit langem weit über 30 Stunden in der Woche Sprechstunde." Matthias Leniger, Hausarzt
Hausbesuche werden besser vergütet
Die Zahl der Hausbesuche bei gesetzlich Versicherten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Zahl sank von 30,3 Millionen im Jahr 20009 auf 25,2 Millionen im Jahr 2016. Die Vergütung für Heim- und Hausbesuche ist für Ärzte gering. Sie können für jeden ersten Besuch 21 Euro und für einen Mitbesuch 10,51 Euro, inklusive An- und Abfahrt. Das Bundesgesundheitsministerium will diese Leistung nun besser vergüten.
"Wenn ein Arzt sich die Zeit nimmt mit einem Patienten zu sprechen, dann besteht jetzt die Möglichkeit dies zu entlohnen." Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin
Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin, unterstützt die Vorschläge aus Berlin. Es seien viele Vorschläge im neuen Gesetzentwurf, die den Hausärzten entgegenkommen.
"Es ist so, dass der ein oder andere, der vielleicht jetzt noch überlegt ob er sich niederlässt oder nicht, sich dann überlegt, o.k., ich wage diesen Schritt, ich gehe in die Niederlassung, weil ich eben das, was ich investiere, auch wieder zurückbekomme." Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin
Das Bundesgesundheitsministerium will mehr Angebote der Ärzte entlohnen, so zum Beispiel die Behandlung von neuen Patienten, Leistungen in der offenen Sprechstunde (Behandlung ohne Termin), und auch die sogenannte Sprechende Medizin, das heißt, wenn ein Arzt ausführliche Gespräche mit Patienten führt.
Terminservicestellen rund um die Uhr
Die Terminservicestellen sollen bundesweit einheitlich über die Notdienstnummer 116117 erreichbar sein und zwar 24 Stunden am Tag. Über sie sollen Patienten an Ärzte vermittelt werden, wenn sie selbst keinen Termin erhalten können. Zudem kann eine Vermittlung auch online oder per App vereinbart werden.
Die FDP befürchtet, dass es zu neuen Engpässen in der Versorgung kommt, vor allem für chronisch Kranke. Die Regelungen zu den Mindestsprechstunden und den Terminservicestellen seien "umständlich, bürokratisch und atmeten den Geist einer Überwachungsmentalität“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. Sie fordert für Ärzte mehr Flexibilität und die Aufhebung der Budgetierung. Die Links-Fraktion fordert hingegen ein Ende der Privatversicherung.
KV soll eigene Praxen eröffnen
In dem Gesetzentwurf hat der Minister einen weiteren Vorschlag für die Verbesserung vor allem auf den Land vorgesehen: Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen eigene Hausarztpraxen eröffnen. Dort sind dann zum Beispiel Mediziner angestellt und gehen nicht das Risiko einer eigenen Praxisführung ein. Doch das Beispiel Feuchtwangen zeigt, dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander liegen. Dort suchte die Stadt und die Kassenärztliche Vereinigung monatelang Ärzte, die sich in der KV-eigenen Praxis anstellen lassen. Ohne Erfolg. Feuchtwangen war der erste Ort, der eine solche KV-eigene Praxis in Bayern haben sollte und galt als Pilotprojekt.
Der Medibus fährt übers Land
In Hessen wird erstmals ein sogenannter Medibus eingesetzt. Er fährt übers Land und versorgt Patienten. Damit soll dem Hausarztmangel im ländlichen Raum entgegengewirkt werden. Doch selbst die Bürgermeister in Hessen stehen dem Projekt skeptisch gegenüber. Sie sehen zwar eine sinnvolle Ergänzung der Versorgung, doch der Ärztemangel sein nun einmal Realität und könne durch den Einsatz eines Busses nicht wegdiskutiert werden.
"Ich würde einmal fragen, warum es in dem Gebiet keine Hausärzte gibt. Der Medibus ist eine Notlösung und letztendlich eine Bankrotterklärung der Politik für eine völlig verfehlte Hausarztpolitik in den letzten 20 Jahren.“ Matthias Leniger, Hausarzt