In diese Steuerschätzung hatten verschiedene Bundesministerien viel Hoffnung gesetzt: Höhere Einnahmen hätten im Streit um den kommenden Bundeshaushalt für mehr Spielraum gesorgt. Je mehr Wünsche finanziert werden können, desto wahrscheinlicher eine Einigung. Daraus wird erstmal nichts: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass im kommenden Jahr 962,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen. Das sind 30,8 Milliarden Euro weniger als noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Diese Zahlen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagnachmittag vorgestellt.
Inflationsausgleich als einer der Kostentreiber
"Darin spiegeln sich auch die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung", erklärte Lindner. Also vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", erklärte der Finanzminister. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – bis dahin prognostizieren die Steuerschätzer pro Jahr rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt.
Abgesehen davon steuert die Staatskasse wohl auf einen neuen Höchststand zu: Ab 2025 sollen laut Lindner über eine Billion Euro eingenommen werden. Er betonte, Deutschland sei ein Hochsteuerland. "Das bestärkt mich in der Überzeugung, dass jetzt nicht die Zeit für eine Steuererhöhung ist", sagte Lindner.
Linder sieht Sparen als einzigen Weg
Für das kommende Jahr stehen auf Bundesebene 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ist der Spielraum 13 Milliarden Euro kleiner als zuletzt geplant. Zumal auf der Ausgabenseite unter anderem steigende Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen stehen.
Lindner schwört die Koalition auf einen Sparkurs ein. Wo anders müsse verzichtet werden, um das Geld wieder reinzubekommen. "Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften", erklärte er. "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen." In Richtung seiner Ministerkolleginnen und Kollegen positioniert er sich ganz deutlich: "Ein Mehr an Ausgabewünschen können wir gegenwärtig mit den gegebenen Einnahmen nicht realisieren."
Haushaltsplan lässt weiter auf sich warten
Das macht die Aufstellung des Haushaltsplans für 2024 nicht leichter. Mittlerweile steht fest: Den ursprünglich angepeilten Termin für die Vorlage im Kabinett am 21. Juni können Lindner und sein Finanzministerium nicht einhalten. Wie genau der neue Zeitplan aussehen soll, dazu will sich der Minister noch im Mai äußern.
Opposition kritisiert Verschiebung
In der Opposition sieht man die Haushaltssituation nun "maximal angespannt und ungelöst". "Die bereits über Monate andauernde Uneinigkeit und Lethargie in der Haushaltspolitik ist ein Trauerspiel und sollte schnellstmöglich überwunden werden", betonte Unions-Haushälter Christian Haase (CDU). "Den Utopisten bei SPD und Grünen ist endlich Einhalt zu bieten."
Arbeitskreis Steuerschätzung
Die Steuerschätzung wird von einem gleichnamigen Arbeitskreis erstellt. Die Gruppe kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen verschiedene Experten unter anderem aus der Bundesregierung, von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten oder aus der Bundesbank.
Wie die Lage im Freistaat aussieht, das zeigt sich am Freitag. Dann legt Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Steuerschätzung für Bayern vor.
- Zum Artikel: Bayerische Steuerschätzung: Die fetten Jahre sind wohl vorbei
Mit Material von AFP und dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner
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