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Peter Steudtner

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    Richterbund: Kein fairer Prozess gegen Steudtner zu erwarten

    In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Steudtner. Nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes erwartet ihn aber kein faires Gerichtsverfahren. Auch Claudia Roth vertritt diese Einschätzung.

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    In der Türkei beginnt heute der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner und zehn weitere Angeklagte. Ihnen wird eine staatsfeindliche Verschwörung vorgeworfen. "Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

    Rebehn betonte, der politische Druck auf die türkische Justiz sei gewaltig. Tausende von Richtern und Staatsanwälten seien entlassen, inhaftiert und in der Regel durch regierungsnahe Juristen ersetzt worden. Wer es riskiere, sich gegen die Erwartungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stellen, "muss um Beruf, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten".

    Claudia Roth hält Vorwürfe für aus der Luft gegriffen 

    Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat starke Zweifel an einem fairen Verfahren. "Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist." Der Fall sei ein Indiz dafür, "in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden".