Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz begründet die Anhebung des Mindestlohns im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter anderem mit der Altersvorsorge. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei.
Eine Forderung der Linkspartei
Der Mindestlohn war auf Druck der SPD von der Großen Koalition eingeführt worden. Zum Jahreswechsel war er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Die Linke setzt sich bereits seit längerem für eine Steigerung auf zwölf Euro ein. "Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen", betonte Scholz.
Der Parteivize erneuerte seine Kritik am Wahlkampf der Sozialdemokraten. "Die SPD hätte dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen können." Allerdings habe die Partei versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen. "Wer Wahlkampf führt, muss immer konkret sein, damit er verstanden wird."
FDP ist nicht einverstanden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich erfreut gezeigt über Scholz' Vorstoß. "Wir begrüßen, dass die SPD einen Schritt auf die Linke zugeht und unser Vorschlag von zwölf Euro Mindestlohn von Olaf Scholz unterstützt wird", sagte er dem Tagesspiegel.
"Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte hingegen das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Scholz habe mit seiner Forderung den "befürchteten politischen Überbietungswettbewerb für den Mindestlohn eingeleitet". Dies sei weder im Interesse von Arbeitnehmern noch sei es förderlich für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, kritisierte Theurer.