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Oettinger zu EU-Gipfel: kein großer Durchbruch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dämpft im Interview mit der radioWelt am Morgen die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel zur Migrationspolitik.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Wir werden Fortschritte haben, (…) aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Gegen nationale Lösungen

Oettinger sprach sich gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

"Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung. Genau davor raten wir ab." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Auffanglager außerhalb der EU

Auf dem Gipfel müsse auch die Frage beantwortet werden, wie die EU mit privaten Rettungsschiffen künftig umgehe, so Oettinger. Auffanglager für Migranten außerhalb der EU hält der Haushaltskommissar unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Es hänge davon ab, ob die EU einen geeigneten Partner dafür finde, ähnlich wie die Türkei. Als mögliche Länder nannte Oettinger Libyen, Mali, Niger und Tunesien.

"Sobald es einen Partner gibt, mit dem man dort entsprechende Unterbringungen menschenwürdig organisieren könnte, dann könnte man darüber reden." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger