Nachdem im April Privatwohnungen und Geschäftsräume der Bewegung durchsucht worden sind, erhebt die Staatsanwaltschaft Graz nun Anklage gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs und gegen sieben weitere Sympathisanten. Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Nötigung und Sachbeschädigung.
"Fremdenfeindliche Ideologie"
Die Identitäre Bewegung existiert in Österreich seit 2012 und finanziert sich vor allem über Spenden. Neben Vereinsmitgliedern besteht sie aus einer Vielzahl an aktiven Sympathisanten. Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten ihre Vertreter eine "fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial zu verbreiten" – heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Dabei nützten sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter.