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Franz Schindler, SPD

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O-Ton B5: Schindler, SPD: Bereiten Klagen gegen PAG vor

Sollte der Landtag heute Abend das Polizeiaufgabengesetz beschließen, will die SPD dagegen klagen. Rechtsexperte Schindler kündigte an, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

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Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Schindler hält das Gesetz für verfassungswidrig. Die bayerische Polizei solle mehr Befugnisse bekommen als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr.


"Da stellt sich schon die Frage, warum? Wir haben im Landtag nie eine nachvollziehbare Begründung gekommen."

Nach Ansicht des oberpfälzer SPD-Politikers kann jeder persönlich durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) betroffen sein, das die Polizei bei einer so genannten drohenden Gefahr eingreifen dürfe, also noch lange bevor etwas passiert ist.

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