Neben Horst Seehofer wirkt Hans-Eckhard Sommer zierlich. Und er scheint noch ein bisschen kleiner zu werden, als Seehofer aufzählt, was er von ihm als neuen BAMF-Chef erwartet. Herkulesaufgaben, wie Seehofer sie nennt: Die Asylverfahren sicherer und effizienter machen, die zuletzt in Verruf geraten sind. Die sogenannten Ankerzentren in den Bundesländern aufbauen, bei denen bislang nicht alle mitmachen wollen. Und vor allem die Mitarbeiter des BAMF zusammenführen und wieder motivieren, die zuletzt arg frustriert über die öffentlichen Anschuldigungen waren.
Qualität und Quantität bei den Asylentscheiden
Dann spricht Sommer, 56 Jahre alt, Jurist. Sein erster Satz ist als Hinweis an die Journalisten gedacht, zeigt aber auch sein Programm: "Ich bin Beamter, ich habe Deutschland zu dienen. Politische Statements kommen mir nicht zu." Sommer sagt, er habe nie zu denen gehört, die immer die Schuld beim BAMF gesehen hätten. Und: "Ich möchte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder stolz auf ihre Arbeit und ihr Amt sein können." Er werde an den schnellen Asylverfahren festhalten, sagte Sommer. Heißt: sie sollen nicht länger als drei Monate in Anspruch nehmen. Das sei wichtig, um zu Recht Schutzsuchenden möglichst frühzeitig Klarheit zu verschaffen. Darunter soll nicht die Qualität leiden. Wichtig seien dazu auch gut ausgebildete Mitarbeiter.
Hardliner bei der Migration
Der gebürtige Münsteraner war bis zuletzt zuständig für das Ausländer- und Asylrecht im Bayerischen Innenministerium. In der Flüchtlingsdebatte fährt er einen restriktiven Kurs: 2014 im Landtag sprach er sich gegen eine Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber aus und auch gegen die Anhebung des Taschengeldes für Asylsuchende, die zuvor vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden war. Als Sachverständiger bei einer Anhörung im Bundestag 2017 setzt er sich für deutliche Verschärfungen bei Abschiebungen und beim Ausreisegewahrsam ein.
Sommer hat das Vertrauen der CSU
Sommer ist nicht nur in der Migrationsdebatte auf CSU-Kurs, sondern hat eine Parteivita vorzuweisen. Er war Edmund Stoibers Büroleiter, als der Ministerpräsident war. Und als Günther Beckstein ins Amt kam, wurde er dessen persönlicher Referent. Diese Positionen verlangen Loyalität und die Fähigkeit Vertrauliches für sich behalten können. Dazu passt auch sein letztes Parteiamt: Kassenprüfer der CSU. Eigentlich hätte Ministerpräsident Markus Söder Sommer gern als Präsidenten des neuen bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen gehabt. Dass er den BAMF-Posten übernimmt, dankt ihm Bundesinnenminister Seehofer.
Was macht eigentlich Jutta Cordt?
Hans-Eckhard Sommer wird ab morgen die BAMF-Chefin Jutta Cordt ablösen, später muss er noch vom Bundeskabinett förmlich als Präsident benannt werden. Am vergangenen Freitag hatte Seehofer bekannt gegeben, Cordt von dem Posten zu entfernen, inklusive der beiden Vize-Präsidenten.
Heute dankte Seehofer ihr noch einmal für "ihr Engagement und die geleistete Arbeit". Es sei aber ein Neuanfang an der Führungsspitze nötig, um Vertrauen wiederherzustellen. Frau Cordt sei Beamtin, "wir werden auch Frau Cordt weiterverwenden", so Seehofer. In welcher Position, ließ er offen.