Dass die Große Koalition jetzt ganz anders auftrete als die bisherige – davon ist Politikwissenschaflterin Ursula Münch nicht überzeugt:
"Man hat so das Gefühl, da tritt zwar eine neue Regierung an, aber man hat das Gefühl, dass natürlich auch viele dabei sind, gerade die Führungspersonen, die nicht das Neue verkörpern. Das verursacht im Grunde ja so ein bisschen den Überdruss bei einem Teil der Wählerschaft." Ursula Münch (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Politik muss wieder besser erklärt werden
Ohnehin soll sich die politische Debatte jetzt endlich nicht mehr auf Personen, sondern wieder auf Themen konzentrieren, forderte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm. Migration, Wohnraum, die soziale Spaltung: Probleme gebe es genug. Die Politik müsse den Bürgern diese aber auch besser nahe bringen:
"Wir haben viel zu viel versäumt, weil wir nicht mehr erklärt haben. Wir haben’s den Menschen nicht mehr verständlich gemacht. Oder von oben herab. So nach dem Motto: Das haben wir so entschieden, das machen wir, ohne überhaupt zu begründen." Barbara Stamm (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Keine einfachen Antworten in der Migrationspolitik
Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch verwies auf das Thema Migration. Das hätten die Volksparteien CDU/CSU und die SPD im zurückliegenden Wahlkampf vernachlässigt – obwohl viele Menschen darüber sprechen. Aus seiner Sicht ein Fehler:
"Diese ganzen Vorgänge um die Essener Tafel zeigen ja im Kleinen, worum es im Großen geht. Nämlich, dass viele Leute Angst haben, dass wegen der Flüchtlinge Wohnungen und Arbeitsplätze schwerer zu bekommen sind. Ob das stimmt oder nicht, ist eine andere Frage, aber darauf muss die Politik Antworten finden." Ralf Neukirch (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Auch die SPD müsse die Flüchtlingspolitik mehr in den Fokus rücken, sagt Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Genossen dürfen sich dabei aber nicht an der AfD orientieren.
"Die SPD muss einen eigenen Kurs entwickeln. Und sie muss stärker denn je registrieren, dass es neben einem Verteilungskonflikt, den es nach wie vor gibt in Deutschland, es zunehmend einen Wertekonflikt gibt." Peer Steinbrück (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Stamm fordert: Söder und Seehofer sollen sich vertragen
Wie viel Prozent holt die CSU bei der Landtagswahl im Herbst? Bei dieser Frage wich die Landtagspräsidentin Stamm aus, eine konkrete Prozentzahl nannte sie nicht. Parteichef Seehofer und den designierten Ministerpräsidenten Söder forderte sie jedoch zur Geschlossenheit auf:
"Wer in herausragender Verantwortung ist, der muss so viel an sich arbeiten, dass es gelingen muss. Deswegen muss man ja dann nicht unbedingt jedes Jahr gemeinsam Geburtstag feiern." Barbara Stamm (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Kann sich Söder als Ministerpräsident halten?
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch traut ihm die neue Rolle durchaus zu:
"Er wirkt staatsmännischer, er wirkt weniger zuspitzend, etwas generöser und gleichzeitig in die Zukunft schauend. (…) Insofern ist da eine gewisse Wandlungsfähigkeit offensichtlich vorhanden." Ursula Münch (BR, Münchner Runde, 14.03.2018)
Das Fazit der Runde: Ein "Weiter so" wie bisher kann es bei der Neuauflage der Großen Koalition nicht mehr geben. Die Parteien müssen die Themen der Bürger aufgreifen und ihre Taten wieder besser erklären.