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Peter Bleser

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Mauss-Affäre: CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Mauss sind die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei durchsucht worden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

"Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", erklärte der Generalsekretär der CDU aus Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind. Nach Informationen von WDR,

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige war Schatzmeister, als rechtswidrige Spenden eingingen. NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es Hinweise, dass Bleser sich bei einer Behörde für den Ex-Agenten Werner Mauss eingesetzt haben soll. Von dem kam das Geld, das verdeckt an die CDU in Rheinland-Pfalz weitergeleitet worden war. 

Bundestag hob Blesers Immunität auf

Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden Antrag des Immunitätsausschusses. Ende Juni hatte der Bundestag schon einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder. "Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht."