Der Landtag hat die Immunität der beiden Abgeordneten Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD) aufgehoben. Bei Rieger geht es um womöglich strafbare Spenden, bei Stadler um ein manipuliertes Foto und den Verdacht der Volksverhetzung.
Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre soll jetzt die Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt.
Die Empörung war groß, als der Chinese He Jiankui verkündete, das Erbgut zweier Babys verändert zu haben, um sie vor der Krankheit AIDS schützen. Eine Studie zeigt nun, dass eine Immunität gegen HIV das Risiko für andere Krankheiten erhöht.
Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Juan Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.
Das EU-Parlament hat die Immunität der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Coburg führt ein Vorermittlungsverfahren gegen die oberfränkische Angeordnete. Es geht um den Vorwurf der Unfallflucht.
Nach einem Unfall beim Einparken wird der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier Fahrerflucht vorgeworfen. Das EU-Parlament hat nun auf Antrag der Coburger Staatsanwaltschaft ihre Immunität aufgehoben.
Der Bundestag hat die Immunität des Nürnberger CSU-Abgeordneten Sebastian Brehm aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten läuft.
Rund 1.000 Menschen haben im sächsischen Riesa friedlich gegen den dortigen AfD-Europaparteitag demonstriert. Indessen hat die Partei die Aufhebung der Immunität ihres Landesparteichefs Frank Magnitz bestätigt. Die Vorwürfe seien jedoch haltlos.
Gegen den Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke leitet die Staatsanwaltschaft in Chemnitz ein Ermittlungsverfahren ein. Höckes Immunität wurde bereits aufgehoben. Die Eltern der getöteten Tramperin Sophia L. aus Amberg haben ihn angezeigt.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto der ermordeten Sophia Lösche missbräuchlich verwendet zu haben.