Der Landtag hat die Immunität der beiden Abgeordneten Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD) aufgehoben. Bei Rieger geht es um womöglich strafbare Spenden, bei Stadler um ein manipuliertes Foto und den Verdacht der Volksverhetzung.
Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre soll jetzt die Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt.
Die Empörung war groß, als der Chinese He Jiankui verkündete, das Erbgut zweier Babys verändert zu haben, um sie vor der Krankheit AIDS schützen. Eine Studie zeigt nun, dass eine Immunität gegen HIV das Risiko für andere Krankheiten erhöht.
Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Juan Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.
Das EU-Parlament hat die Immunität der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Coburg führt ein Vorermittlungsverfahren gegen die oberfränkische Angeordnete. Es geht um den Vorwurf der Unfallflucht.
Nach einem Unfall beim Einparken wird der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier Fahrerflucht vorgeworfen. Das EU-Parlament hat nun auf Antrag der Coburger Staatsanwaltschaft ihre Immunität aufgehoben.
Der Bundestag hat die Immunität des Nürnberger CSU-Abgeordneten Sebastian Brehm aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten läuft.
Der ehemalige Tennisstar Boris Becker (50) beruft sich im Insolvenzverfahren gegen ihn in London auf diplomatische Immunität. Entsprechende Medienberichte bestätigte nun sein Anwalt.
Nach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage hat die tschechische Regierung des Populisten Andrej Babis ihren Rücktritt beschlossen. Er werde seine Demission bald bei Präsident Milos Zeman einreichen, erklärte der Gründer der Protestbewegung ANO.
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Mauss sind die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei durchsucht worden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser.