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Kühnert: Zustand der Großen Koalition wegen Unionsstreit "katastrophal"

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Kühnert: Zustand der Großen Koalition "katastrophal"

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Dass es so schnell so katastrophal wird in dieser Koalition, und das jetzt ausgerechnet zwischen CDU und CSU, das hätte ich so vor 100 Tagen, als die Große Koalition gestartet ist, auch nicht prognostiziert", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). "Wenn das der Geist der Zusammenarbeit ist - man traut sich kaum, Zusammenarbeit zu sagen - und noch sein soll für die nächsten drei Jahre, dann wird das eine schwierige Angelegenheit, um es mal vorsichtig zu sagen."Zwar es nicht sein "größter Antrieb", dass "diese Koalition noch sehr, sehr lange besteht", so Kühnert weiter, aber "außer der Reihe Neuwahlen sollte die absolute Ausnahme sein". Der Juso-Chef lehnte die Forderung der CSU nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ab:

"Wer an der Grenze ankommt, hat das Recht, dass individuell der Anspruch geprüft wird. Völlig egal, ob der Verdacht besteht, dass die Person keinen Anspruch haben könnte - es muss erst mal geprüft werden." Juso-Chef Kevin Kühnert

Kühnert warf der CSU vor, "mit einer völlig alarmistischen Sprache den Eindruck zu vermitteln, als würde hier irgendwie an deutschen Grenzen Sodom und Gomorra herrschen." Dies sei ein “völliges Zerrbild der Realität": "CSU macht etwas total Wahnwitziges: Sie ist Teil der Bundesregierung und agiert aber wie eine Oppositionspartei, indem sie erzählt: Recht und Gesetz werden im Moment nicht eingehalten."