"Reißt eure Münder auf, kandidiert, stellt Änderungsanträge!", ruft Juso-Chef Kevin Kühnert den rund 200 Jusos zu, die am Mittwochabend ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind. Sie alle seien Teil der Erneuerung. Gemeinsam werden sie an diesem Abend Ideen zur Erneuerung der Partei in Workshops diskutieren.
Leitantrag zur Erneuerung: "ordentliche Grundlage"
Anfang des Jahres hatte der Juso-Chef als Anführer der No-Groko Kampagne noch argumentiert: Wenn die SPD sich an einer Regierung beteiligt und Kompromisse eingehen muss, kann sie sich nicht gleichzeitig erneuern. Eine "gesunde Skepsis" habe er zwar immer noch, aber der Leitantrag zur Erneuerung sei eine "ordentliche Grundlage".
Am Montag hatte die SPD den Startschuss zum Erneuerungsprozess gegeben. Die Partei will vor allem ihre Mitglieder stärker mit einbeziehen und konzentriert sich inhaltlich auf vier Themen: eine gerechtere Wirtschaftsordnung, die Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt, ein bürgerfreundlicher und handlungsfähiger Staat und die Rolle Deutschlands in einer sich stark verändernden Welt. Kühnert fordert nun, dass die Jusos in dem Erneuerungsprozess auch Verantwortung übernehmen sollen.
"Gebt in einem Kernthema der Sozialdemokratie bei Teilhabe und sozialer Sicherung uns die Zuständigkeit für die angekündigte Arbeitsgruppe." Juso-Chef Kevin Kühnert
Kühnert kritisiert allerdings, dass der Leitantrag an einigen Stellen zu unkonkret sei. Zum Beispiel fordert er eine klarere Position gegen Hartz IV. Es herrsche bereits Konsens darüber, dass die Sanktionspolitik gescheitert sei. Laut Leitantrag will die Partei ihre Haltung zu Hartz IV allerdings lediglich überprüfen. Außerdem fordert Kühnert eine Kindergrundsicherung und mehr Investitionen für Infrastruktur auf dem Land.
"Wir haben diesen handlungsfähigen Staat mit kaputt gemacht, deswegen ist es unsere verdammte Verantwortung, daran auch etwas zu ändern, Geld in die Hand zu nehmen dafür, dass Daseinsvorsorge endlich auch im ländlichen Raum wieder möglich ist." Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos
Der Leitantrag soll auf dem SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden beschlossen werden.