"Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos" Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Allerdings werde in der Debatte manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben gehe. Bei Schwangerschaftsabbrüchen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn.
"Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Es handele sich um "keine ärztliche Leistung wie jede andere", und selbst für diese gelten bei der Werbung strenge Regeln.
Kritik von Opposition und von SPD
Kritik kommt von Vize-FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae, der Spahns Vergleich grundsätzlich ungeeignet findet, aber auch Spahns Ansicht in der Sache wenig nachvollziehen kann.
"Es geht nicht darum, den Schutz werdenden Lebens aufzuweichen. Vielmehr geht es um die Frage, wo und wie sich Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können." Vize-FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thoma
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, warf Spahn "durchsichtige Effekthascherei" vor.
"Wieso es im Gesundheitswesen nicht möglich sein soll, durch Ärzte neutral zu informieren, versteht niemand." SPD-Fraktion, Katja Mast
Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union nicht zur Diskussion. Kürzlich hatte die SPD-Fraktion erklärt, dass sie ihren Antrag gegen ein Werbeverbot für Abtreibungen nicht im Bundestag zur Abstimmung stellen wird.
Der Paragraf 219a verbietet es Ärzten, für Abtreibung zu werben. Der SPD-Antrag sieht eine Abschaffung des Paragrafen vor. Das Bundesjustizministerium erarbeitet einen neuen Vorschlag