Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte am Abend noch einmal die gefundene Lösung. Im ZDF sprach er von einem großen Schritt voran. Die Einrichtung von Transitzentren werde eine starke Signalwirkung für ganz Europa haben.
Söder verwies auch darauf, dass die bayerische Polizei künftig auch eigene Grenzkontrollen durchführen dürfe. Durch diese zusätzlichen Kontrollen und die Transitzentren werde die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert – das sei auch ein Zeichen an Schlepper und Schleuser, dass sich illegale Migration nicht lohne.
Flüchtlinge dürfen Transitzentren nicht verlassen
Der Ministerpräsident präzisierte auch, was sich die Union unter einem Transitzentrum vorstellt: Es gebe für die Menschen dort im Gegensatz zu den bisherigen Asylverfahren keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen oder Geld zu erhalten. Außerdem dürften sie die Zentren auch nicht verlassen. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, CSU-Politiker Mayer, wies Kritik an den Transitzentren zurück. Es handele sich nicht um Gefängnisse. In den Zentren könne sich jeder frei bewegen, raus dürfe aber niemand.
SPD will geschlossene Lager nicht mitmachen
Genau daran stört sich aber der Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Klingbeil erklärte, seine Partei werde keine geschlossenen Lager mitmachen. Er sieht noch viele ungeklärte Punkte in der Unionsvereinbarung, betonte aber auch, dass die Gespräche im Koalitionsausschuss bisher gut verlaufen seien. Bei der Klärung von Fach- und Detailfragen gehe es voran, er sei deshalb optimistisch.
Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Grötsch, forderte von der Union ein Entgegenkommen. Im BR-Interview sagte er, CSU-Chef Seehofer habe sich im Asylstreit in den letzten Wochen denkbar wenig bewegt – der SPD gegenüber müsse er das aber tun. Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete hält es grundsätzlich für den falschen Weg, Italien und Griechenland in der Flüchtlingspolitik noch stärker zu belasten.