SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet noch in dieser Woche eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. "Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird", sagte Klingbeil in der Nacht zum Freitag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Ich will in dieser Woche Klarheit", betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.
Klärung durch Spitzen der Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten.
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Grünen-Chef Nouripour: "Keine neuen Brennelemente kaufen"
Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Freitag Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit sei. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ziehen, zu sagen, wir werden keine neuen Brennelemente kaufen, wird das dieser Parteitag auch beschließen."
Göring-Eckardt: Längere Laufzeit würde Strompreis nicht senken
Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf dem Parteitag gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise alle Kosten berechnen. Wenn man alles zusammennimmt, senken wir nicht wirklich den Strompreis", sagte Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix.
Sie verwies darauf, dass es noch kein Endlager für Atommüll gebe, dass Uran für Brennstäbe bei Autokraten, etwa in Russland, gekauft werden müsse, und dass in den zur Diskussion stehenden Kraftwerken Sicherheitsüberprüfungen nicht stattgefunden hätten. Hinzu komme, dass die Gefahren der Atomkraft verlängert würden.
Was Grüne und FDP wollen
In der Ampelkoalition streiten Grüne und FDP über den Weiterbetrieb von AKW. Habeck will die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten - also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024.
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"Blackout" verhindern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in der ZDF-Sendung "Lanz", in einer Notsituation müsse man "all in" gehen und alle möglichen Optionen nutzen. Er habe die Sorge, dass man zu viele Optionen vom Tisch nehme, obwohl alle Optionen gebraucht würden. Es gehe nicht um eine Renaissance der Kernenergie, sondern darum, Preise stabil zu halten und einen Blackout zu verhindern. Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass sich Scholz, Habeck und Lindner einigen.
Mit Material von dpa
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