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Angela Merkel

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Keine Einigung in der Union: Merkel weiter gegen Zurückweisungen

Mit Spannung wurde auf Merkels Auftritt bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten-Konferenz gewartet. Doch zum unionsinternen Asyl-Streit sagte die Bundeskanzlerin wenig Neues – sie spielt weiter auf Zeit.

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Wie geht es weiter im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU? Im Laufe des Tages wurden mehrere Szenarien diskutiert: Tritt Seehofer zurück? Spalten sich die Unions-Fraktion im Bundestag auf? Doch erst mal passiert: nichts.

Merkel betonte auf der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten-Konferenz, dass es "richtig und gut ist, dass wir daran arbeiten, die illegale Immigration zu bekämpfen". Dabei komme Seehofers Asylplan eine besondere Rolle zu. Auf die Eskalation zwischen den beiden angesprochen, wiederholte Merkel ihre Position: Sie hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, „nicht für das richtige Mittel“. Ihr Ziel sei es weiterhin, auf EU-Ebene eine Einigung zu finden. Das nächste Treffen der Spitzen der Europäischen Union findet in zwei Wochen statt.

Debatte in der Union wird weitergehen

Im Streit mit Seehofer sprach sie von Kompromissen, die sie unterbreitet habe. Aber eine Einigung hat es wohl nicht gegeben. Über den Dialog mit dem Bundesinnenminister wolle sie aber "fortlaufend informieren". Ein Alleingang Seehofers bleibt damit weiterhin möglich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tat bereits kund, dass er nicht an eine EU-Lösung glaube.

Söder war wie Seehofer nicht beim Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten dabei. Auf die Frage, ob Merkel Söder vermisst habe, antwortete die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz trocken: "Hab‘ ihn ja gestern Abend gesehen."