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CUP-Sprecherin Anna Gabriel im Regionalparlament

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Katalanische Separatisten fordern rasch Unabhängigkeitserklärung

Trotz des politischen Drucks aus Madrid wollen große Teile der Separatistenbewegung in Katalonien möglichst rasch die Unabhängigkeit ausrufen. Regionalpräsident Carles Puigdemont dürfe sich von der Zentralregierung nicht einschüchtern lassen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Puigdemont solle die Drohungen der Zentralregierung ignorieren und die Abspaltung Kataloniens vorantreiben, erklärte die linksextreme katalanische Partei CUP. Eine ähnliche Forderung kam auch von der Bürgerplattform ANC. Damit üben zwei wichtige Verbündete Druck auf den Regionalpräsidenten aus, gegenüber Rajoy nicht nachzugeben. Beide erklärten, die von Puigdemont verordnete Wartezeit für die tatsächliche Unabhängigkeitserklärung ergebe keinen Sinn. Auch andere Politiker der beiden Regierungsparteien in Katalonien haben sich ähnlich geäußert. Nur wenige mahnten zum Einlenken. 

Madrids Ultimatum läuft am Montag ab

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont ein Ultimatum gestellt: Er solle bis Montag klarstellen, ob er in seiner Rede vom vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht. Puigdemont und seine politischen Verbündeten im katalanischen Parlament hatten nach der Rede ein Dokument zur Unabhängigkeit Kataloniens unterzeichnet. Der Regierungschef hatte aber erklärt, er wolle die Unabhängigkeit noch nicht umsetzen und stattdessen mit Madrid verhandeln.

Keine Verhandlungen ohne Einlenken

Rajoy wies jegliche Verhandlungen zurück, solange Puigdemont nicht von der Unabhängigkeit abrücke. Sollte der katalanische Regierungschef die Unabhängigkeitserklärung bestätigen, hätte er drei weitere Tage Zeit, um etwaige Sezessionspläne abzublasen. Ansonsten könnte Rajoy erstmals einen Verfassungsartikel zur Anwendung bringen, der ihm die Entmachtung der katalanischen Autonomieregierung ermöglicht.